Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Definitionen

• „Lexwand" bezeichnet die Kanzlei Lexwand mit Sitz in 48 Rue Notre-Dame, 2240 Luxembourg.
• „Mandant" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen von Lexwand in Anspruch nimmt.
• „Mandat" bezeichnet einen zwischen Lexwand und dem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag.
• „Leistungen" bezeichnet alle von Lexwand erbrachten rechtlichen Beratungs- und Dienstleistungen.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Mandatsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen Lexwand und dem Mandanten. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, sofern Lexwand nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Volljährigkeit

Die Inanspruchnahme unserer Leistungen setzt Volljährigkeit (18 Jahre) und volle Geschäftsfähigkeit voraus.

2.1 Ein Mandatsverhältnis kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Lexwand oder durch die tatsächliche Aufnahme der Beratungstätigkeit zustande.

2.2 Anfragen über das Kontaktformular der Website stellen ein Angebot des Mandanten dar. Lexwand ist nicht verpflichtet, ein Mandat anzunehmen.

2.3 Lexwand behält sich vor, ein Mandat ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Interessenkonflikte vorliegen oder das Mandat außerhalb des Tätigkeitsbereichs liegt.

3.1 Angebotene Leistungen

Lexwand erbringt rechtliche Beratungsleistungen in den folgenden Bereichen:

• Streitbeilegung und Mediation
• Nachlassplanung und Erbrecht
• Regulatorische Compliance-Prüfung

3.2 Umfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Mandat. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu sein.

3.3 Laufzeiten

Angegebene Bearbeitungsdauern sind Richtwerte und verstehen sich als Schätzungen unter normalen Arbeitsbedingungen. Faktoren außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. Drittbehörden, fehlende Unterlagen) können Abweichungen verursachen.

3.4 Kein Ergebnisversprechen

Rechtliche Beratung wird nach dem Stand des Wissens und der Sorgfalt eines fachkundigen Beraters erbracht. Ein bestimmtes rechtliches Ergebnis kann und wird nicht versprochen.

4.1 Der Mandant ist verpflichtet, Lexwand alle für die Mandatsbearbeitung relevanten Informationen, Dokumente und Unterlagen vollständig, richtig und zeitnah zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Mandant trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Angaben. Lexwand haftet nicht für Konsequenzen, die aus unvollständigen oder unrichtigen Informationen entstehen.

4.3 Der Mandant verpflichtet sich, die Leistungen von Lexwand ausschließlich für rechtlich zulässige Zwecke in Anspruch zu nehmen.

4.4 Änderungen der Kontaktdaten oder der relevanten Sachverhaltslage sind Lexwand unverzüglich mitzuteilen.

5.1 Preise

Die Vergütung richtet sich nach den im Mandatsvertrag vereinbarten Honoraren. Die auf der Website genannten Preise sind Ausgangspreise und können je nach Komplexität des Mandats angepasst werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Fälligkeit

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

5.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist Lexwand berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und nach angemessener Fristsetzung die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.

5.4 Währung

Alle Preisangaben erfolgen in Euro (EUR).

6.1 Lexwand behandelt alle im Rahmen des Mandats erlangten Informationen vertraulich und unterliegt der beruflichen Schweigepflicht gemäß den einschlägigen Berufsregeln und dem luxemburgischen Recht.

6.2 Die Weitergabe von Mandantendaten an Dritte erfolgt ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Mandanten oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

6.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses.

7.1 Alle von Lexwand im Rahmen des Mandats erstellten Dokumente, Gutachten und Berichte unterliegen dem Urheberrecht von Lexwand.

7.2 Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Unterlagen, beschränkt auf den vereinbarten Zweck des Mandats.

7.3 Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der erstellten Unterlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Lexwand.

8.1 Lexwand haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen, unbeschränkt. Im Übrigen ist die Haftung auf den im Mandatsverhältnis vereinbarten Auftragswert begrenzt.

8.2 Lexwand haftet nicht für Schäden, die auf unvollständigen oder unrichtigen Informationen des Mandanten beruhen.

8.3 Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Lexwand haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die die fristgerechte Leistungserbringung verhindern oder verzögern (z. B. Streik, Naturereignisse, behördliche Anordnungen).

9.1 Jede Partei kann das Mandatsverhältnis schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, sofern das Mandat nicht bereits vollständig abgeschlossen ist.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Lexwand insbesondere vor, wenn der Mandant trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug gerät oder falsche Angaben gemacht hat.

9.3 Bei Kündigung sind bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen vergütungspflichtig.

10.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Luxemburg-Stadt, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Außergerichtliche Einigung

Lexwand strebt im Fall von Meinungsverschiedenheiten zunächst eine außergerichtliche Einigung an. Anfragen dazu richten Sie bitte an [email protected].

10.4 EU-Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht teil.

11.1 Lexwand behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Website veröffentlicht und treten 30 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

11.2 Für bestehende Mandatsverhältnisse gelten Änderungen nur, wenn der Mandant diesen ausdrücklich zustimmt.

12.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.2 Schriftformerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie aller auf deren Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.3 Gesamtvereinbarung

Diese AGB sowie die jeweiligen Mandatsvereinbarungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zu demselben Gegenstand.

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

• Lexwand, 48 Rue Notre-Dame, 2240 Luxembourg
• +352 26 31 87 54
• [email protected]